Allgemeines
2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Die Regularien setzen europaweit einen einheitlichen Standard für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Viele Vorschriften sind dabei an das deutsche Recht angelehnt, dennoch gibt es auch für Deutschland einige Änderungen, die die Unternehmen direkt betreffen.
Mit dem neuen EU Datenschutzgesetz soll ein einheitlicher Standard für Europa erschaffen werden. Dessen Ziel soll der Schutz einzelner Personen und deren personenbezogenen Daten sein. Dabei sollen rechtliche Nischen gänzlich verhindert werden, so dass Verbraucher und Nutzer schließlich eine größere Kontrolle über ihre Daten erhalten und sich vor unbefugten Gebrauch schützen können.
Praxisauslage ab Stichtag gegen Unterschrift des Patienten/Erziehungsberechtigten
(Informationsblatt gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung -DSGVO)
Verarbeitungsrahmen
Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
> Erfüllung des Behandlungsvertrages sowie zur Dokumentation der Behandlung
(§§ 630a und 630f BGB)
Wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden.
> Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten.
> Kassenzahnärztliche Vereinigung, Krankenkasse
Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer.
> 10 Jahre Behandlungsdokumentation (§ 630f Abs. 3 BGB)
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich.
> Zur Durchführung der Behandlung erforderlich.
Die betroffene Person ist verpflichtet/nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
> Ohne Bereitstellung kann keine Behandlung erfolgen.
Sofern einschlägig: Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Weitergabe und Auslandsbezug
Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gem. Art. 47 DSGVO oder Art. 49 oder Art. 47 DSGVO oder Art. 49 Abs.1 Unterabsatz 2 DSGVO einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von Ihnen zu erhalten ist, oder wo Sie verfügbar sind.
Betroffenenrechte
Als betroffene Person werden Sie darüber informiert, dass Sie ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung bzw. Einschränkung (Art. 18 DSGVO) der Verarbeitung oder eines Widerspruchrechts gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) haben.
Zudem haben Sie das Recht, die Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs.1 lit. a oder Art. 9 Abs.2 lit.a DSGVO jederzeit zu wiederrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Weiter besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf)
Ergänzende Angaben zum Datenschutz:
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften behandelt.
Die Nutzung dieser Seite ist i.d.R. ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Datenübertragungen im Internet (zB. bei Kommunikation per E-Mail) können Sicherheitslücken aufweisen. Wir bitten daher auch um Verständnis, dass eine Kontaktaufnahme ausschließlich telefonisch erfolgt. Sämtliche hier erhobenen Daten werden ausdrücklich nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergegeben.
Auskunft, Löschung, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu können Sie sich jederzeit vertrauensvoll schriftlich an uns wenden; denn Transparenz im Umgang mit Ihren Daten ist uns wichtig.
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